Schweizer Beamter äußert Bedenken bezüglich des Datenschutzes in den USA

GENF – Ein Schweizer Bundeskommissar gab am Dienstag bekannt, dass ein amerikanisch-schweizerisches Programm zum Schutz der zwischen den beiden Ländern ausgetauschten personenbezogenen Daten nicht weit genug geht und die Vereinigten Staaten herabgestuft hat, um sie als Land mit unzureichendem Datenschutz einzustufen.

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Eidgenössischer Datenschutz- und Informationsbeauftragter Adrian Lobsiger empfiehlt in einem neuen Grundsatzpapier, dass Schweizer Unternehmen oder Regierungen personenbezogene Daten nur dann an die USA weitergeben sollten, wenn Vorkehrungen getroffen werden, um Menschen vor neugierigen US-Behörden zu schützen.

Lobsigers Papier folgt einer regelmäßigen Überprüfung des drei Jahre alten amerikanisch-schweizerischen Programms, das als Privacy Shield bekannt ist, und seine Empfehlungen folgen ähnlichen Bedenken, die von EU-Behörden über einen angeblichen Mangel an Datenschutz in den Vereinigten Staaten geäußert wurden. Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, spiegelt aber oft die Positionen des 27-köpfigen Blocks wider, der das reiche Alpenland fast umgibt.

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Im Juli entschied das oberste Gericht der EU, dass das eigene Privacy Shield-Programm des Blocks mit den USA ungültig sei, weil die amerikanische Regierung die Daten der Menschen ausspionieren kann. Das Urteil erschwerte die Geschäftsentscheidungen für rund 5.000 Unternehmen, darunter Technologiegiganten und Finanzunternehmen. Das Urteil des EU-Gerichts folgte einem Fall des österreichischen Aktivisten Max Schrems, der sich über den Umgang mit seinen Facebook-Daten beschwerte.

In seinem Papier stellte Lobsiger fest, dass die Vereinigten Staaten als „unzureichenden“ Datenschutz eingestuft werden sollten, eine Herabstufung von ihrer früheren Einstufung der USA als „unter bestimmten Bedingungen angemessen“. Die USA werden jetzt neben Ländern wie Russland, China, Kuba, Japan und den meisten afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten platziert. Es wird davon ausgegangen, dass die meisten europäischen Länder über einen angemessenen Schutz verfügen.

Die Empfehlungen haben keine Gesetzeskraft, könnten aber in Entscheidungen von Unternehmenschefs oder Regierungsbeamten einfließen, ob private Informationen über in der Schweiz ansässige Personen und Bürger weitergegeben werden sollen. Das letzte Wort hätte nur ein Gericht.



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Lobsiger sagte, dass Schweizer Einwohner und Bürger „in den USA keine ausreichenden durchsetzbaren Rechte haben“. und wies auf einen Mangel an Transparenz im US-Ombudsmannsystem hin, was Fragen zur Macht und Unabhängigkeit des Ombudsmanns aufwirft. Er sagte, dass in den Vereinigten Staaten Sicherheitsvorkehrungen „fehlen“ und die erhofften Verbesserungen in den USA nicht eingetreten seien.

Das „Privacy Shield“-Programm konzentriert sich auf den Datenaustausch zwischen Unternehmen und die Garantien der US-Behörden zum Schutz der zwischen den Ländern übertragenen personenbezogenen Daten, insbesondere im Zusammenhang mit der „Massenerfassung von Daten von Nicht-US-Bürgern zum Zwecke von Anti-Terror-Maßnahmen und nationalen“ Sicherheit“, heißt es in der Zeitung.

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