Silicon Valley steht vor harten Nutzungs- und Piraterieproblemen

Das Silicon Valley beginnt endlich, Washington mehr Aufmerksamkeit zu schenken. In den letzten Jahren haben Vorschläge für neue Anti-Piraterie-Gesetze und Richtlinien zum Internet-Datenschutz und Open-Access viele Unternehmen dazu veranlasst, ihre Lobbying-Budgets aufzustocken und eine größere Stimme bei der Federal Trade Commission, der Federal Communications Commission und dem Capitol Hill zu suchen.

Das wird so weitergehen, auch wenn für die zweite Amtszeit von Präsident Obama neue Aufsichtsbehörden antreten. Der Internetanwalt Markham Erickson gehörte zu den wenigen Leuten, die der FCC-Vorsitzende 2010 in Marathonverhandlungen über die Regeln der Netzneutralität zusammenbrachte. Diese Regeln schufen einen Rahmen dafür, wie Internetdienstanbieter Inhalte und Dienste in ihren Netzwerken hosten. Erickson, ein Partner der Anwaltskanzlei Steptoe & Johnson, versammelte auch Tech-Titanen, um gegen ein inzwischen gescheitertes Gesetz zu protestieren, das als Stop Online Piracy Act (SOPA) bekannt ist. Er vertritt die Webgiganten Google und Netflix sowie Medienunternehmen wie Bloomberg und Start-ups wie Aeroo.

Er sprach mit der Washington Post über die großen Themen, die er im nächsten Jahr im Web und in der Kommunikation erwartet. Das Gespräch wurde aus Gründen der Länge und Klarheit bearbeitet:

F. Welches sind die wichtigsten Trends in der Technologiepolitik im Jahr 2013?

Silicon Valley ist keine monolithische Einheit, aber Sie werden sehen, dass verschiedene Geschäftsmodelle von dort ausgehen, die verschiedene Teile der Wirtschaft stören werden. Diese Störung wird zu Aktivitäten in Washington und vor Gerichten führen.

Ja, vor Gericht scheint viel zu tun. Verizons Klage gegen die Netzneutralitätsregeln der FCC wird wahrscheinlich in diesem Sommer aufgenommen. Die Klage der Rundfunkbranche gegen den TV-Streaming-Dienst Aeroo hat viel Aufmerksamkeit erregt. Warum sind diese Anzüge wichtig?



Sie werden weiterhin sehen, dass alteingesessene Unternehmen nach protektionistischen Gesetzen in Washington suchen. Wie bei Aeroo kämpfen die Sender vor Gericht dagegen, aber Sie können auch sehen, dass sie den Kongress bitten, die Urheberrechtsgesetze zu ändern.

Können Sie die Argumentation der Sender nicht nachvollziehen? Sie scheinen zu sagen, dass Aereo ihre Inhalte ohne Zahlung von Gebühren nimmt und Geld damit verdient, ohne Gewinne zu teilen.

Worum es bei Aereo geht, ist es Verbrauchern zu ermöglichen, sich auf verschiedenen Geräten zu unterschiedlichen Zeiten rechtmäßige Inhalte zu senden. Darum geht es beim Cloud-Computing.

Was erwarten Sie von der FCC?

Die nächste FCC muss prüfen, welche Regeln für die Pfade gelten. Sie werden sich mit Datenobergrenzen für Internetdienste, [Telekom]-Zusammenschaltungsverpflichtungen und, je nach Gerichtsverfahren, seinen offenen Internetregeln [Netzneutralität] befassen. Das sehe ich als sehr wichtige Themen an.

Wie sieht es mit der FTC aus?

Die Umsetzung des Online-Datenschutzgesetzes für Kinder wird sehr genau beobachtet. Bei den endgültigen Vorschriften gibt es einige Unklarheiten, und die Branche muss mit der FTC zusammenarbeiten, wie die Vorschriften für Plug-Ins von Drittanbietern wie Social Media gelten und ob dies wirklich zutrifft.

Wird SUPPE, das umstrittene Anti-Piraterie-Gesetz vom Januar 2012,in irgendeiner Form zurückkommen?

Ich sehe in naher Zukunft keine weitere SOPA, aber es wird immer Spannungen geben, wenn das Internet so groß ist und Leute rechtswidrige Dinge tun. Es werden Fragen zu den Rollen und Verantwortlichkeiten von Conduits [zum Beispiel Internet-Sites] und zu den Verantwortlichkeiten dieser Conduits gestellt.

Aus Sicht des Silicon Valley erfüllt das geltende Gesetz, der Digital Millennium Copyright Act, seinen Zweck. Aber Content- und Medienunternehmen sehen das nicht so und möchten die Debatte neu eröffnen. Aber ich sehe keinen weiteren Frontalangriff wie bei SOPA.

Wie sollten Ihrer Meinung nach Unternehmen und Regierungschefs mit dem Problem umgehen?illegalPiraterie von Internetinhalten?

Es gibt nicht die eine Gewehrschusslösung. Geschäftsmodelle müssen sich anpassen und Partnerschaften zwischen Technologie- und Content-Unternehmen müssen entstehen. Das hilft dem gesamten Ökosystem.

Es wird interessante Themen rund um das Internet-Fernsehen geben, und der Fall von Aereo vor dem 2nd Circuit Court in New York zeigt große Fragen, die zu diesem Thema noch offen sind. Ich kann mir vorstellen, dass dieser Fall oder ähnliche Fälle vor den Obersten Gerichtshof gehen. Dies ist ein großes Problem, da es die Rollen und Verantwortlichkeiten des Cloud Computing für die Speicherung von Inhalten beeinflusst.

Welche Internet-TV-Trends werden sich die Politiker in Washington anschauen?

Es gibt eine enorme Veränderung der Sehgewohnheiten. Nutzer sind mit linearem Fernsehen zunehmend unzufrieden. Sie möchten Inhalte zu jeder Zeit und an jedem Ort ihrer Wahl ansehen können. Sie sehen, dass Unternehmen versuchen, einige traditionelle Marktplatzvereinbarungen in Frage zu stellen. Die Schritte von Cablevision und Verizon, Programmierer herauszufordern, sind sehr interessant.

Aber es gibt noch keine große Menge an [Kabel-]Schnüren – es ist eher wie das Rasieren von Kabeln. Benutzer sind nicht mit mehreren Inhaltsebenen zufrieden, sondern zufriedener mit grundlegenden TV-Ebenen und deren Ergänzung durch Netflix, Hulu oder Apple.

Was passiert außerhalb der USA, was das Silicon Valley beunruhigt?

Für diese Unternehmen besteht eine Herausforderung darin, in einem grenzenlosen Medium, dem Internet, zu agieren. Sie wollen die Kommunikation rund um den Globus erleichtern und Server rund um den Globus platzieren. Aber aus rechtlicher Sicht sind die Gesetze anderer Länder nicht so freundlich wie die in den USA.

Europa erwägt Datenschutzgesetze, die sich auf Internetunternehmen und ihre Fähigkeit auswirken werden, Server in diesen Ländern zu installieren. Wenn Sie in verschiedenen Ländern sehr widersprüchliche Gesetze haben, wird es für Internetunternehmen unglaublich schwierig, global zu agieren.

Ist Europa von besonderer Bedeutung?

Die Entwicklungsländer stehen hinter Europa. Da diese Entwicklungsländer versuchen, ihre eigenen Regeln und Vorschriften zu schaffen, werden sie nicht nur auf die USA, sondern auch auf Europa blicken.

Ein Teil dessen, was geschehen muss, ist eine Diskussion, die die Achtung der Rechtstraditionen beinhaltet. Wir haben zum Beispiel den First Amendment in den USA, aber der Rest der Welt nicht. In den USA gilt Fair Use [im Urheberrecht]; der Rest der Welt nicht. Ich glaube, wir müssen diese Leute darin erziehen, unsere Traditionen zu respektieren, und wir stehen erst am Anfang.

Und Sie sehen zunehmend Beispiele für andere Jurisdiktionen, andere Nationen, die Cybersicherheit und Privatsphäre als Jagdpferd nutzen, um lokale Protektionismusvorschriften vorzuschlagen.

Was hört man am häufigsten aus dem Silicon Valley über Washington?

Jeder General Counsel, mit dem ich mich im Silicon Valley treffe, konzentriert sich stark auf Softwarepatent-Trolle. Sie werden sich an Washington wenden, um dieses Problem anzugehen, vielleicht durch Gesetze, die leichtfertige Klagen stoppen.